BGH: Rauchen auf dem Balkon
Der - unter anderem für Besitzschutzansprüche zuständige - V. Zivilsenat [...]
Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten [...]
Impressumpflicht bei Werbung auf Social-Media-Plattformen
Nach dem Telemediengesetz (TMG) haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der [...]
Reform der Verbraucherinsolvenz zum 1.7.2014 in Kraft getreten
Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung [...]
Neue Rechte für Verbraucher – Gesetze zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten
Seit dem 13.6.2014 gelten neue Regeln für Verträge von Verbrauchern. [...]
Änderungen beim Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Das Bundeskabinett hat am 1.4.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur [...]
Datenschutz – Ihr verbrieftes Recht
Sie ärgern sich sicherlich auch über die diverse Werbezusendungen und [...]
SCHUFA – Auskunftsanfrage nach § 34 BDSG
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie um Auskunft [...]
Schufa-Auskunft kostenfrei – § 34 BDSG
Wenn man den neuen Handyvertrag nicht bekommt oder der Dispo [...]
BGH: Zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der [...]
BGH bestätigt versuchten Betrug bei „Abo-Fallen“
Endlich ist es amtlich, was viele schon "gefühlt" haben. Der [...]
Wieder gefälschte Inkasso-EMails unterwegs
In den vergangenen Monaten war es wieder ruhiger geworden mit [...]
BGH zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des [...]
Online Bezahlen mit Paypal und Bitcoins möglich
Die Kanzlei Jan Waßerfall geht neue Wege. Neben der klassischen [...]
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben
Das Landgericht Essen hat den Angeklagten, einen Volljuristen, u.a. wegen [...]
BGH-Urteil: Gebühren für P-Konto gekippt
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des [...]