Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – neue BGH – Rechtsprechung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 6.7.2016 mit den Anforderungen [...]
Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten [...]
Impressumpflicht bei Werbung auf Social-Media-Plattformen
Nach dem Telemediengesetz (TMG) haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der [...]
Reform der Verbraucherinsolvenz zum 1.7.2014 in Kraft getreten
Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung [...]
Neue Rechte für Verbraucher – Gesetze zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten
Seit dem 13.6.2014 gelten neue Regeln für Verträge von Verbrauchern. [...]
Änderungen beim Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Das Bundeskabinett hat am 1.4.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur [...]