Frohe Ostern!
Liebe Freunde, Mandanten und Gegner! Es ist wieder Ostern und [...]
BGH: unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche.
Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des [...]
Digiprotect ist pleite!
Die auf die Abmahnung von Musiktitel im Internet spezialisierte Firma [...]
Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses jetzt möglich
Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu Der [...]
Arbeitsrecht: Kündigung wegen Privatnutzung von Internet und E-Mail
Grundsätzlich kann die unbefugte private Nutzung eines dienstlich zur Verfügung [...]
BGH: Zur Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kann der Vermieter die Zustimmung [...]
Räum- und Streudienst – keine Verpflichtung der Wohnungseigentümer durch Mehrheitsbeschluss
Eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im [...]
BGH: Entgelt für Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26.7.2012 eine Entscheidung zu der [...]
Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – neue Regelungen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Bekämpfung von Zahlungsverzug [...]
Gewährleistung garantiert
Viele Verbraucher kennen häufig ihre Rechte in Bezug auf Umtausch [...]