BGH: unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche.
Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche “Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen.” unwirksam ist. Eine nachträgliche Vereinbarung, mit der der Lieferant dem Besteller das Recht einräumt, einen Teilbetrag bis [...]
Garantie ist nicht gleich Garantie
Prinzipiell besteht kein gesetzlich geregeltes Umtauschrecht für eine fehlerfreie Ware. Dennoch tauschen viele Händler gekaufte Neuwaren kulanterweise um. Zusätzliche Verbraucherrechte bestehen jedoch für den Fall, dass die Ware per Internet oder Telefon gekauft wurde, aber auch wenn sie beschädigt oder defekt ist. Wurde der Kauf per Internet oder Telefon durchgeführt, gilt ein Widerrufsrecht. Innerhalb von [...]