Eigentum verpflichtet – Eigentümer aufgepasst!
Nicht nur Besitzer von bewohnten, sondern auch von unbewohnten Häusern müssen sich um die Sicherheit ihres Eigentums kümmern. Dies zeigt ein Gerichtsfall, bei dem ein für jedermann zugängliches Gebäude durch spielende Kinder in Brand gesteckt wurde. Eigentum verpflichtet Der Besitzer eines leer stehenden Gebäudes, der das Haus über Jahre verwahrlosen lässt und es nicht vor [...]
Wohngebäudeversicherung: Warum unbenannte Gefahren versichert werden sollten.
Auch als Rechtsanwalt der sich viel mit Versicherungsbedingungen auseinandersetzt, passieren Schadensfälle, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Unser vierbeiniger Mitbewohner wurde seiner Männlichkeit beraubt, und “bedankte” sich kurzerhand an unserer Tür zur Terrasse. Jetzt stellt sich die Frage, wer kommt für diesen Schaden (rund 1400 €) auf? Die Tierhalterhaftpflichtversicherung nicht, da ein sog. Eigenschaden vorliegt. [...]
BGH: Urteil zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit bei Trunkenheitsfahrt
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser bestehenden Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in Anspruch. Am 13. Juli 2008 kam der sich auf einer Rückfahrt von einem Rockkonzert befindende Kläger gegen 7.15 Uhr mit seinem PKW außerorts in einer Kurve nach links von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Laternenpfahl, wodurch am Fahrzeug [...]
BGH: Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam.
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist. Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Die Beklagte [...]
Erbstreit um die Lebensversicherung
Sehen die Bedingungen eines Lebensversicherungs-Vertrages vor, dass im Fall des Todes des Versicherten die Versicherungssumme an den Inhaber des Versicherungsscheins ausgezahlt wird, so muss der Versicherer nur unter bestimmten Umständen dessen Legitimation überprüfen. Dies gilt nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landgerichts Dortmund dann, wenn die Auszahlung ganz offenkundig zu Unrecht verlangt wird (Az.: 2 [...]
Wenn der Einblick in die Krankenakte beschränkt wird
Gesetzlich Krankenversicherte haben einen Anspruch darauf, von der für sie zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Auskunft über die dort gespeicherten personenbezogenen Sozialdaten zu erhalten. Voraussetzung ist aber, dass der KV dadurch kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 5 KR 153/09). Der Kläger war seit etlichen [...]
Haftung bei Übelkeit im Taxi?
Muss sich ein Kind während einer Taxifahrt übergeben, so sind die Eltern des Kindes dem Taxiunternehmen nur dann zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie die Übelkeit ihres Kindes erkennen konnten, trotz allem aber nichts unternommen haben, um die Verunreinigung des Taxis zu vermeiden. Das hat das Amtsgericht München mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 155 [...]
Teurer Rotlichtverstoss –
Ein Versicherter handelt grob fahrlässig, wenn er trotz tief stehender Sonne mit unverminderter Geschwindigkeit in den Bereich einer durch eine Ampel gesicherten Kreuzung einfährt und dabei einen Unfall verursacht. Ein Vollkaskoversicherer ist in so einem Fall dazu berechtigt, seine Leistung auf 50 Prozent zu beschränken, so das Amtsgericht Duisburg (Az.: 50 C 2567/09). Die Klägerin [...]
Chancen und Risiken beim Versichererwechsel
Für viele Versicherungspolicen ist jedes Jahr Ende September der Stichtag für eine Kündigung. Doch wann ein Wechsel des Anbieters sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab. Die übliche Kündigungsfrist für Versicherungsverträge ist drei Monate zum Ende des Versicherungsjahres, erstmals nach Ablauf einer vereinbarten Vertragsdauer. Wenn das Versicherungsjahr am 1. Januar beginnt, endet die Kündigungsfrist Ende September. [...]
Vier Wochen sind ausreichend Zeit für Kfz-Versicherer
Einem Kfz-Haftpflichtversicherer muss auch bei einer eindeutigen Sach- und Rechtslage eine Regulierungsfrist von mindestens vier Wochen eingeräumt werden. Reicht ein Geschädigter vor Ablauf dieser Frist Klage ein, so muss er die Kosten des Verfahrens selber zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart kürzlich entschieden (Az.: 3 W 15/10). Ein Autofahrer war am 3. November 2009 unverschuldet [...]
