BGH: Urteil zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit bei Trunkenheitsfahrt
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser bestehenden Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in Anspruch. Am 13. Juli 2008 kam der sich auf einer Rückfahrt von einem Rockkonzert befindende Kläger gegen 7.15 Uhr mit seinem PKW außerorts in einer Kurve nach links von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Laternenpfahl, wodurch am Fahrzeug [...]
Zurückgesetzt oder aufgefahren?
Wer auffährt, hat Schuld, heißt es im Volksmund. Dass dies nicht zwingend auch vor Gericht gelten muss, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil. Kann der Halter eines Fahrzeuges nicht beweisen, dass der Fahrer des hinter ihm fahrenden Autos aufgefahren ist, so kann er für sich auch keine Beweiserleichterung in Form des sogenannten Anscheinsbeweises in Anspruch nehmen. Das [...]
Haftung bei Übelkeit im Taxi?
Muss sich ein Kind während einer Taxifahrt übergeben, so sind die Eltern des Kindes dem Taxiunternehmen nur dann zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie die Übelkeit ihres Kindes erkennen konnten, trotz allem aber nichts unternommen haben, um die Verunreinigung des Taxis zu vermeiden. Das hat das Amtsgericht München mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 155 [...]
Teurer Rotlichtverstoss –
Ein Versicherter handelt grob fahrlässig, wenn er trotz tief stehender Sonne mit unverminderter Geschwindigkeit in den Bereich einer durch eine Ampel gesicherten Kreuzung einfährt und dabei einen Unfall verursacht. Ein Vollkaskoversicherer ist in so einem Fall dazu berechtigt, seine Leistung auf 50 Prozent zu beschränken, so das Amtsgericht Duisburg (Az.: 50 C 2567/09). Die Klägerin [...]
Augen auf beim Rückwärtsfahren
Nicht nur im laufenden Straßenverkehr, auch beim Ein- und Ausparken kommt es häufig zu Unfällen. Auf Parkplätzen müssen Kfz-Fahrer besonders achtsam sein, wie ein Gericht in einem konkreten Schadenfall betonte. Kommt es beim rückwärtigen Ausparken zweier Fahrzeuge zu einer Kollision, so verstößt derjenige gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtsnahme, der in das stehende Fahrzeug des [...]