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Erfahrungen & Bewertungen zu Jan Waßerfall

Aktuelles aus der Rechtsprechung

Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – neue BGH – Rechtsprechung

10. Oktober 2016 | Rechtsanwalt Waßerfall

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 6.7.2016 mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. Hier geht´s zu Entscheidung im Wortlaut Im entschiedenen Fall erlitt eine Frau einen Hirnschlag, aufgrund dessen sie die Fähigkeit zur verbalen Kommunikation verlor. Sie hatte zwei wortlaut-identische, mit […]

Aus der Kategorie: Allgemeines - Newsletter

Keinen Namensrechtsverstoss bei der Verwendung einer Domain mit dem Zusatz -„online.de“

13. Februar 2015 | Rechtsanwalt Waßerfall

Das Landgericht Frankfurt an der Oder hat mit Urteil vom 12.01.2015 – Az..19 O 113/13. entschieden, dass die Verwendung einer Second-Level-Domain mit dem Zusatz „-online.de“ und dem Namen einer Stadt oder Gebietskörperschaft keine Verletzung der Namens rechte nach § 12 BGB darstellt. Was war passiert? Meine Mandantin hatte eine Domain mit dem Namen „(Stadt)-online.de“ registriert […]

Aus der Kategorie: Internetrecht

BGH: Rauchen auf dem Balkon

16. Januar 2015 | Rechtsanwalt Waßerfall

Der – unter anderem für Besitzschutzansprüche zuständige – V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch sog. Passivrauchen befürchtet, von dem […]

Aus der Kategorie: Haus- und Grundbesitzerrecht

Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

1. Oktober 2014 | Rechtsanwalt Waßerfall

Der Bundesgerichtshof hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kre­ditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Die beiden beanstandeten Entgeltklauseln stellen keine kontrollfreien Preisabreden, sondern vielmehr der Inhaltskontrolle zugängliche Preisnebenabreden dar. Ausgehend von der ausdrücklichen Bezeichnung als „Bearbeitungsentgelt“ kann ein rechtlich nicht gebildeter […]

Aus der Kategorie: Newsletter - Ratgeber - Verbraucherrecht

Impressumpflicht bei Werbung auf Social-Media-Plattformen

| Rechtsanwalt Waßerfall

Nach dem Telemediengesetz (TMG) haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien u. a. folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, […]

Aus der Kategorie: Internetrecht - Newsletter - Ratgeber

Reform der Verbraucherinsolvenz zum 1.7.2014 in Kraft getreten

| Rechtsanwalt Waßerfall

Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte sind zum 1.7.2014 wichtige Neuregelungen vor allem für insolvente Verbraucher in Kraft getreten. Das Gesetz enthält für Insolvenzverfahren, die ab dem 1.7.2014 beantragt werden, Regelungen zur: Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens: Für den Fall, dass im Insolvenzverfahren eine Entschuldung nicht gelingt, kann der Schuldner eine […]

Neue Rechte für Verbraucher – Gesetze zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten

| Rechtsanwalt Waßerfall

Seit dem 13.6.2014 gelten neue Regeln für Verträge von Verbrauchern. Diese ergeben sich aus dem Gesetz zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie, das am 13.6.2014 in Kraft trat. Das Gesetz enthält z. B. folgende Änderungen: Wie bei Fernabsatzverträgen muss auch bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen der Unternehmer den Verbraucher im Vorfeld des Vertrags in klarer […]

Aus der Kategorie: Newsletter - Ratgeber - Verbraucherrecht

Änderungen beim Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

| Rechtsanwalt Waßerfall

Das Bundeskabinett hat am 1.4.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Nachdem dieses nun im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, ist es zum 29.7.2014 in Kraft getreten. Danach sind Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand Zahlungsfristen oder Überprüfungs- oder Abnahmefristen einräumen lassen, künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen, wenn die […]

Aus der Kategorie: Newsletter - Ratgeber

Datenschutz – Ihr verbrieftes Recht

29. Juli 2014 | Rechtsanwalt Waßerfall

Sie ärgern sich sicherlich auch über die diverse Werbezusendungen und Werbeanrufe, die Ihnen Ihre Zeit stehlen. Bei Rückfragen, woher die Telefonnummer oder Anschrift stammt, bekommt man zum Beispiel gesagt, dass diese aus dem Telefonbuch stammen würden. Das ist zum einen illegal und zudem eine Verstoss gegen verschiedenste Gesetze. Ich möchte Ihnen heute einen Weg zeigen, […]

Aus der Kategorie: Datenschutzrecht

SCHUFA – Auskunftsanfrage nach § 34 BDSG

| Rechtsanwalt Waßerfall

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie um Auskunft über die zu meiner Person bei Ihnen gespeicherten Daten gemäß § 34 BDSG. 1. Welche personenbezogenen Daten über mich werden von Ihrem Unternehmen gespeichert? Hierbei bitte ich Sie um Auskunft über die gespeicherten Daten selbst, und nicht über die Art von Daten, die Sie gespeichert […]

Aus der Kategorie: Datenschutzrecht
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