Rechtsanwalt Waßerfall
Erbstreit um die Lebensversicherung
Sehen die Bedingungen eines Lebensversicherungs-Vertrages vor, dass im Fall des Todes des Versicherten die Versicherungssumme an den Inhaber des Versicherungsscheins ausgezahlt wird, so muss der Versicherer nur unter bestimmten Umständen dessen Legitimation überprüfen. Dies gilt nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landgerichts Dortmund dann, wenn die Auszahlung ganz offenkundig zu Unrecht verlangt wird (Az.: 2 [...]
Zurückgesetzt oder aufgefahren?
Wer auffährt, hat Schuld, heißt es im Volksmund. Dass dies nicht zwingend auch vor Gericht gelten muss, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil. Kann der Halter eines Fahrzeuges nicht beweisen, dass der Fahrer des hinter ihm fahrenden Autos aufgefahren ist, so kann er für sich auch keine Beweiserleichterung in Form des sogenannten Anscheinsbeweises in Anspruch nehmen. Das [...]
Wenn der Einblick in die Krankenakte beschränkt wird
Gesetzlich Krankenversicherte haben einen Anspruch darauf, von der für sie zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Auskunft über die dort gespeicherten personenbezogenen Sozialdaten zu erhalten. Voraussetzung ist aber, dass der KV dadurch kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 5 KR 153/09). Der Kläger war seit etlichen [...]
Haftung bei Übelkeit im Taxi?
Muss sich ein Kind während einer Taxifahrt übergeben, so sind die Eltern des Kindes dem Taxiunternehmen nur dann zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie die Übelkeit ihres Kindes erkennen konnten, trotz allem aber nichts unternommen haben, um die Verunreinigung des Taxis zu vermeiden. Das hat das Amtsgericht München mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 155 [...]
Teurer Rotlichtverstoss –
Ein Versicherter handelt grob fahrlässig, wenn er trotz tief stehender Sonne mit unverminderter Geschwindigkeit in den Bereich einer durch eine Ampel gesicherten Kreuzung einfährt und dabei einen Unfall verursacht. Ein Vollkaskoversicherer ist in so einem Fall dazu berechtigt, seine Leistung auf 50 Prozent zu beschränken, so das Amtsgericht Duisburg (Az.: 50 C 2567/09). Die Klägerin [...]
Chancen und Risiken beim Versichererwechsel
Für viele Versicherungspolicen ist jedes Jahr Ende September der Stichtag für eine Kündigung. Doch wann ein Wechsel des Anbieters sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab. Die übliche Kündigungsfrist für Versicherungsverträge ist drei Monate zum Ende des Versicherungsjahres, erstmals nach Ablauf einer vereinbarten Vertragsdauer. Wenn das Versicherungsjahr am 1. Januar beginnt, endet die Kündigungsfrist Ende September. [...]
Augen auf beim Rückwärtsfahren
Nicht nur im laufenden Straßenverkehr, auch beim Ein- und Ausparken kommt es häufig zu Unfällen. Auf Parkplätzen müssen Kfz-Fahrer besonders achtsam sein, wie ein Gericht in einem konkreten Schadenfall betonte. Kommt es beim rückwärtigen Ausparken zweier Fahrzeuge zu einer Kollision, so verstößt derjenige gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtsnahme, der in das stehende Fahrzeug des [...]
Vier Wochen sind ausreichend Zeit für Kfz-Versicherer
Einem Kfz-Haftpflichtversicherer muss auch bei einer eindeutigen Sach- und Rechtslage eine Regulierungsfrist von mindestens vier Wochen eingeräumt werden. Reicht ein Geschädigter vor Ablauf dieser Frist Klage ein, so muss er die Kosten des Verfahrens selber zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart kürzlich entschieden (Az.: 3 W 15/10). Ein Autofahrer war am 3. November 2009 unverschuldet [...]
Garantie ist nicht gleich Garantie
Prinzipiell besteht kein gesetzlich geregeltes Umtauschrecht für eine fehlerfreie Ware. Dennoch tauschen viele Händler gekaufte Neuwaren kulanterweise um. Zusätzliche Verbraucherrechte bestehen jedoch für den Fall, dass die Ware per Internet oder Telefon gekauft wurde, aber auch wenn sie beschädigt oder defekt ist. Wurde der Kauf per Internet oder Telefon durchgeführt, gilt ein Widerrufsrecht. Innerhalb von [...]
AG Tempelhof-Kreuzberg vom 14.04.2010
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat am 14.04.2010 (4 C 1001/10) entschieden, dass auch eine “versehntlich” versandte Werbe-Email nicht zu dulden ist. Ausserdem willige man durch offensiven Werbeauftritt im Internet nicht in die Zusendung von Werbe-Emails ein. Die durch unsere Kanzlei erstrittene Entscheidung ist ein Schritt in die richtige Richtung, der Zusendung von Werbe-Emails einzudämmen. Die Entscheidung [...]
