Rechtsanwalt Waßerfall
Eigentum verpflichtet – Eigentümer aufgepasst!
Nicht nur Besitzer von bewohnten, sondern auch von unbewohnten Häusern müssen sich um die Sicherheit ihres Eigentums kümmern. Dies zeigt ein Gerichtsfall, bei dem ein für jedermann zugängliches Gebäude durch spielende Kinder in Brand gesteckt wurde. Eigentum verpflichtet Der Besitzer eines leer stehenden Gebäudes, der das Haus über Jahre verwahrlosen lässt und es nicht vor [...]
Neuer Service der Kanzlei: Web-Akte
Werte Mandanten und Interessenten! Ab sofort bieten wir unseren Mandanten und Interessenten einen weiteren Service an: Die Web-Akte. Mit der Web-Akte haben Sie jederzeit Online den Überblick über den aktuellen Bearbeitungsstand Ihres Rechtsfalles. Sie finden den kompletten Schriftwechsel für Sie hinterlegt. Sie können zu jedem Schriftstück uns Anfragen oder Informationen mitteilen. Über alle neuen Schriftstücke, [...]
XING: Werbe-PN unerwünscht – Abmahnwahnsinn?
Sollten Sie im Rahmen des Netzwerkes XING seit den Abendstunden des 21. Juli über mich Nachrichten im Zusammenhang mit der Abmahnung eines anderen Nutzers erfahren haben, nehme ich dazu wie folgt Stellung: Es trifft zu, dass ich einen Kollegen damit beauftragt habe, den sich nunmehr bitterlich beklagenden Netzwerkteilnehmer wegen unerlaubter Werbenachrichten abzumahnen. Ich hätte dies [...]
Wohngebäudeversicherung: Warum unbenannte Gefahren versichert werden sollten.
Auch als Rechtsanwalt der sich viel mit Versicherungsbedingungen auseinandersetzt, passieren Schadensfälle, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Unser vierbeiniger Mitbewohner wurde seiner Männlichkeit beraubt, und “bedankte” sich kurzerhand an unserer Tür zur Terrasse. Jetzt stellt sich die Frage, wer kommt für diesen Schaden (rund 1400 €) auf? Die Tierhalterhaftpflichtversicherung nicht, da ein sog. Eigenschaden vorliegt. [...]
BFH: Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar / absetzbar
BFH: Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar / absetzbar Urteil vom 12.05.11 VI R 42/10 Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Nach § 33 [...]
BGH: Urteil zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit bei Trunkenheitsfahrt
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser bestehenden Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in Anspruch. Am 13. Juli 2008 kam der sich auf einer Rückfahrt von einem Rockkonzert befindende Kläger gegen 7.15 Uhr mit seinem PKW außerorts in einer Kurve nach links von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Laternenpfahl, wodurch am Fahrzeug [...]
BGH: Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam.
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist. Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Die Beklagte [...]
Illegale Rechtberatung durch Versicherungsvermittler in der bAV?
In der kürzlich erschienen Ausgabe der Neuen Juristischen Wochenschrift – NJW (das Pflichtblatt der Rechtsanwälte) erschien ein Artikel zum Thema Illegale Rechtsberatung durch Versicherungsvermittler im Bereich der Beratung und Vermittlung von Produkten zur Betrieblichen Altersvorsorge (bAV). Der Kollege Römermann zeigt auf, dass Versicherungsvermittler (Vertreter und Makler) im überwiegenden Teil Ihrer Arbeit, Versicherungsverträge vermitteln und nur [...]
Entscheidung gegen unerbetene Ermailwerbung (Spam) erstritten.
In einer Entscheidung vom 14.04.2010 hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschieden, dass selbst die versehentliche Zusendung von Spam (ungewollte Emailwerbung) nicht zu dulden ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu grunde: Eine Firma, die Decken und Deckenlichter anbot, übersandte eine Email an den Kläger. Der Kläger stand zuvor in keinem Kontakt zu der Firma. Diese hatte [...]
Erbstreit um die Lebensversicherung
Sehen die Bedingungen eines Lebensversicherungs-Vertrages vor, dass im Fall des Todes des Versicherten die Versicherungssumme an den Inhaber des Versicherungsscheins ausgezahlt wird, so muss der Versicherer nur unter bestimmten Umständen dessen Legitimation überprüfen. Dies gilt nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landgerichts Dortmund dann, wenn die Auszahlung ganz offenkundig zu Unrecht verlangt wird (Az.: 2 [...]
